Allgemeine Mitgliedschaftsbedingungen für Online-Shops

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Shops

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bei Inanspruchnahme der unter der URL xcert.de abrufbaren Dienste und einer Registrierung auf der Website Vertragsbestandteil des Vertrages zwischen IP-Projects GmbH & Co. KG, 97295 Waldbrunn - xCert Internet Gütesiegel, und dem Kunden.

2. Dienstleistung
Der Anbieter bietet Online-Shop Betreibern die Möglichkeit, ihren Shop kostenpflichtig auf Kundenfreundlichkeit und die Einhaltung der Qualitätsrichtlinien des Xcert Internet Gütesiegels überprüfen zu lassen und bei Beschwerden von Kunden, einen Schlichtungsversuch zu unternehmen. Nach erfolgreicher Prüfung, räumt der Anbieter dem Shop-Betreiber die Möglichkeit ein, dass xCert Internet Gütesiegel zeitlich befristet auf seiner Website einzubinden. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass der Anbieter keine Rechtsberatung leistet. Eine umfassende rechtliche Prüfung des jeweiligen Shops kann und darf der Anbieter wegen des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht leisten. Die Prüfung des Online-Shops und die Einräumung von Nutzungsrechten an dem Gütesiegel beinhalten daher nicht die Aussage, dass Ihr Online-Auftritt allen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entspricht oder technisch einwandfrei ist. Sofern die rechtliche Überprüfung Ihres Shops gewünscht ist, empfehlen wir, sich mit dem Anwalt Ihres Vertrauens in Verbindung zu setzen.

3. Vertragsschluss/Pflichten des Shop-Betreibers
Durch Absenden Ihrer Anmeldung erklären Sie, dass Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln. Sie versichern mit dem Absenden Ihrer Anmeldung, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Bestätigung Ihrer Anmeldung durch den Anbieter. Der Shop-Betreiber verpflichtet sich, inhaltliche und sonstige Änderungen seines Shops dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und im Rahmen der Prüfung durch den Anbieter festgestellte Mängel unverzüglich zu beseitigen.

4. Nutzung des xCert Internet Gütesiegels
[1] Soweit Ihr Shop den Qualitätsrichtlinien des Anbieters entspricht, erhalten Sie nach Prüfung des Shops das nicht exklusive, nicht übertragbare und zeitlich befristete Recht, das xCert Internet Gütesiegel während der Vertragsdauer in unveränderter Form auf der Website des angemeldeten Online-Shops sowie in Broschüren und Prospekten, in denen dieser Shop beworben wird, zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen.
[2] Das Nutzungsrecht besteht nur, solange Sie die Qualitätsrichtlinien des Anbieters einhalten und Ihren Mitwirkungspflichten entsprechen. Wird eine dieser Voraussetzungen von Ihnen nicht erfüllt, steht es im Ermessen des Anbieters, die Nutzung des Gütesiegels bis auf weiteres zu sperren.
[3] Jede widerrechtliche Nutzung des xCert Internet Gütesiegels ist zu unterlassen.

5. Leistungen des Anbieters
[1] Der Anbieter übernimmt eine Erstprüfung des Shops anhand seiner Qualitätsrichtlinien. Bei Übereinstimmung wird das Gütesiegel erteilt. Bei Nichtübereinstimmung einzelner Punkte wird der Anbieter sich zeitnah mit dem ShopBetreiber in Verbindung setzen. Das Gütesiegel wird dann erst bei Übereinstimmung mit den Qualitätsrichtlinien des Anbieters erteilt. Der Anbieter prüft die Vorrausetzungen für die Zertifizierung nach einem Jahr Vertragslaufzeit erneut. Während der berechtigten Nutzung des Gütesiegels erhalten die Kunden Ihres Online- Shops durch Mausklick auf das Gütesiegel Informationen über Ihren Online-Shop (z.B. Firmenname, Anschrift etc.) sowie über die Gültigkeit des Siegels.
[2] Kunden Ihres Online-Shops erhalten weiterhin die Möglichkeit, nach einem Warenkauf auftretende Problemfälle (z.B. Nichtlieferung der Ware) direkt online an uns zu melden. Solche Beschwerden werden wir umgehend an Sie weiterleiten. Als neutraler Vermittler werden wir uns um eine für alle Parteien zufrieden stellende Lösung des Konfliktes bemühen.

6. Gewährleistung
[1] Bei den von uns erbrachten Leistungen achten wir auf größtmögliche Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Dennoch können wir keine Gewähr dafür übernehmen, dass das von uns bereitgestellte System ohne Unterbrechung zugänglich ist oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.
[2] Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Rechts- und oder Geschäftsfähigkeit der Betreiber der von uns zertifizierten Shops, deren finanzielle oder sonstige Leistungsfähigkeit oder die Mängelfreiheit der von ihnen angebotenen Produkte bzw. Dienstleistungen.

7. Preise und Zahlungsbedingungen
[1] Die Höhe der anfallenden Kosten richtet sich nach unseren paketabhängigen Leistungen und ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Die ausgewiesenen Preise der einzelnen Pakete (Startup Paket oder Standard Paket) beinhalten die derzeit gültige Mehrwertsteuer in Höhe von 19%.
[2] Der Jahresbeitrag ist jeweils zu Beginn eines Vertragsjahres im Voraus fällig.
[3] Wir behalten uns das Recht vor, das Gütesiegel zu sperren und vereinbarte Dienstleistungen nicht zu erbringen, wenn Sie sich mit der Zahlung fälliger Gebühren in Verzug befinden.
[4] Prüfungen aufgrund von uns mitgeteilten Änderungen, durch den Shopbetreiber während der Vertragslaufzeit, werden gebührenfrei vorgenommen.

8. Mitwirkungspflichten des Online-Shops
Sie sind verpflichtet Anfragen von uns oder Kunden während der gesamten Vertragslaufzeit binnen fünf Werktagen schriftlich oder per E-Mail zu beantworten.

9. Haftung
Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass wir eine umfassende rechtliche Prüfung bereits wegen des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht leisten können und dürfen. Die Erteilung des Gütesiegels beinhaltet daher nicht die Aussage, dass Ihr Online-Auftritt allen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entspricht oder technisch einwandfrei ist. Schadensersatzansprüche von Shop-Betreibern gegenüber dem Anbieter wegen Nichtübereinstimmung ihres Shops mit gesetzlichen Bestimmungen oder technischen Fehlern sind ausgeschlossen.

10. Haftungsfreistellung
Sie verpflichten sich, den Anbieter von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, freizustellen, die aufgrund rechtswidriger Handlungen Ihrerseits oder inhaltlichen Fehlern der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

11. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und Vertragsbeendigung
[1] Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf des jeweiligen 12-Monatszeitraumes schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
[2] Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn Sie a) Ihrer Mitwirkungspflicht trotz Abmahnung nicht nachkommen oder die Erfüllung dieser Pflicht verweigern, Sie b) mit der Zahlung eines Betrages in Höhe von mindestens 2 Monatsraten in Verzug sind.

12. Vertragsänderungen
Änderungen der allgemeinen Mitgliedschaftsbedingungen und der Preise werden Ihnen unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des vollständigen Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung von Ihnen widersprochen werden, gilt die Neufassung als vereinbart, sofern Sie in dieser E-Mail auf die vorgesehene Bedeutung des Schweigens hingewiesen wird. Innerhalb der Vierwochenfrist ab Kenntnisnahme haben Sie darüber hinaus das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter fristlos zu kündigen. Eine Anspruch auf Rückerstattung bereits vorausgezahlter Beiträge entsteht dadurch nicht.

13. Datenschutz
Der Anbieter gibt Ihre personenbezogenen Daten einschließlich der Anschrift und E-Mail- Adresse nicht an Dritte weiter. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und zur Erbringung unserer Leistungen. Eine Löschung der Daten kann auf schriftlichen Antrag erfolgen, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

14. Schlussbestimmungen
[1] Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für beide Parteien ist Würzburg. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

[2] Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen.

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